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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung

    Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, gelten für sämtliche Geschäfte stets unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Ein nur formularmässiger Widerspruch des Kunden – insbesondere in seinen Geschäftsbedingungen – ist ausdrücklich unbeachtlich. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten überdies nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Sollte es dennoch zu Kollisionen zwischen den Vertragsteilen kommen, gilt folgende Rangfolge:
    1) Sondervereinbarungen zwischen den Vertragsteilen;
    2) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
    3) gesetzliche Regelung.

  2. Angebot – Bestellung
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch auftragsgemässe Lieferung zustande und richtet sich ausschliesslich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Der Käufer anerkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals durch Entgegennahme der Lieferung als für ihn verbindlich. Erklärungen und Zusagen unserer Aussendienstmitarbeiter sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung bindend bzw. der Vertrag kommt nur rechtswirksam zustande, wenn dem Angebot des Kunden innerhalb der hierfür bestimmten oder den Umständen angemessenen Frist tatsächlich entsprochen wird.
    2. Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können per E- Mail oder Telefax gültig übermittelt werden. Telefonische Bestellungen werden nicht entgegengenommen. Bestellungen sind unter Verwendung unseres jeweils gültigen Bestellformulars zu übermitteln. Schriftliche Bestellungen gelten erst mit Übermittlung in unseren ausschliesslichen Verfügungsbereich als zugestellt. Übermittlungsfehler gleich welcher Ursache gehen zu Lasten des Kunden.
    3. Der Inhalt einer von uns – allenfalls auch automationsgestützt – übersandten Auftragsbestätigung, eines Lieferscheins oder einer Rechnung ist vom Kunden zu prüfen und verpflichtet diesen binnen drei Werktage zur schriftlichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Bestellung. Erhebt der Kunde innerhalb der genannten Frist keine Einwendungen, so gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung, des Lieferscheins und der Rechnung als bestätigt.
    4. Wir liefern ausschliesslich an Kunden, die entsprechend einschlägiger Rechtsvorschriften bezugsberechtigt sind. Bei Arzneimitteln, pharmazeutischen bzw. gesundheitsbezogenen und sonstigen Produkten, deren Abgabe und Anwendung gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und Voraussetzungen für das Verwenden und das weitere In-Verkehr- Bringen verfügt.
    5. Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt in üblichen Handelsmengen und ist ausschliesslich für die Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt. Wir behalten uns vor, bei Überzeichnung eines Produktes auch geringere Mengen zuzuteilen. Die Waren sind erhältlich solange der Vorrat reicht.
    6. Der Kunde hat Einrichtungen bzw. Abstellmöglichkeiten bereitzuhalten, die zu jeder Zeit gewährleisten, dass ein Zugriff unbefugter Dritter auf ausgelieferte Ware ausgeschlossen ist. Die Verantwortung für den Schutz von Ware vor dem Zugriff unbefugter Dritter, die in den vom Kunden bezeichneten Empfangsbereich abgestellt wurde, liegt beim Kunden. Der Kunde übernimmt die Verantwortung der Einhaltung der Transport- und Lagerungsbedingungen gemäss der Arzneimittel- Bewilligungsverordnung (AMBV) sowie der Regeln der Guten Vertriebspraxis in der jeweils geltenden Fassung.
  3. Preise
    1. Dem Kunden ist bekannt, dass der Grossteil der von uns gelieferten Produkte regelmässig einer behördlichen Preisregelung unterliegt. Anderweitige schriftliche Vereinbarungen oder Listenpreise gelten nur, sofern nicht eine behördliche Preisregelung zur Anwendung kommt. Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt). Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Preise. Etwaige Preisänderungen nach Vertragsschluss sind unbeachtlich.
    2. Zusätzlich zu den Stückpreisen für die bestellten Produkte wird ein Transportkostenzuschlag berechnet, der die Kosten für Logistik und Transport beinhaltet. Der Transportkostenzuschlag beträgt CHF 20,00 pro Bestellung. Die in dieser Ziffer genannten Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
    3. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Lieferung in Teilen erbracht wird.
  4. Lieferung
    1. Wir sind bemüht, die bekannt gegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen aber sind die Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Wir sind berechtigt, auch vor dem vereinbarten Liefertermin zu liefern.
    2. Eine verspätete oder verfrühte Lieferung berechtigt nicht zu Schadensersatzansprüchen oder zu einem Rücktritt vom Vertrag. Wir haften nicht für Verzögerungen, welche durch unvorhergesehene Vorgänge wie unter anderem bei der Produktion, bei der Beförderung, bei Störungen in den Lieferwerken unserer Lieferanten und/oder durch höhere Gewalt eintreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
    3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
    4. Wir sind berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In diesem Fall gilt eine Konventionalstrafe von 50% des Rechnungsbetrages als vereinbart.
    5. Sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist, liefern wir an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sonst an seinen Geschäftssitz. Die Versandart sowie die Wahl des Lieferweges obliegen in diesem Fall uns. Der Kunde trägt die Kosten einer auf seinen Wunsch durchgeführten Transportversicherung, Express- oder Eilgutsendung.
    6. Selbstabholung kann individuell vereinbart werden. In diesem Fall entfällt der Transportkostenzuschlag gemäß Ziffer 3.2.
    7. Die Versendung erfolgt auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung. Soweit der Kunde mit unserer Zustimmung eine von Satz 1 abweichende Versendung oder Verpackung wünscht, gehen daraus resultierende Mehrkosten zu seinen Lasten. Von uns üblicherweise verwendete Spezialverpackungen und – transportbehälter (wie z.B. Plastikwannen, Container, Kühlboxen oder ähnliches) und sonstige Leihverpackungen bleiben unser Eigentum und sind pfleglich zu behandeln und unverzüglich zurückzugeben.
  5. Zahlung
    1. Unsere Rechnungen sind dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
    2. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Zahlung offener Rechnungen mittels Einzahlungsschein oder Online-Banking die Rechnungsnummer und Kundennummer anzugeben, um eine automatische Zuordnung der Zahlung zu ermöglichen. Fehlen sowohl Rechnungsnummer als auch Kundennummer auf der Einzahlung und ist eine Zuordnung auch anderweitig nicht möglich, muss die Zahlung von uns zurückgewiesen werden, und der Rechnungsbetrag bleibt weiter offen.
    3. Auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den gesamten Betrag verfügen können. Zahlungen werden, wenn keine ausdrückliche gesonderte Vereinbarung vorliegt, jeweils gegen die älteste Forderung angerechnet. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall eines Zahlungsverzugs, die uns entstehenden Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, steht es uns frei, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von CHF 10,00 zu verrechnen.
    4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder werden uns Tatsachen bekannt, die geeignet sind, Zweifel an der Bonität des Kunden zu begründen, so können wir offene Rechnungsbeträge (sofern sie nicht bereits fällig sind) sofort fällig stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen verlangen. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht nach, so können wir unsererseits Leistungen verweigern und nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen des Käufers unser Eigentum. Von etwaigen Pfandrechten durch Dritte hat der Käufer sofort Mitteilung zu machen und jede Hilfe zur Wahrung unserer Rechte zu leisten.
    2. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, uns vor Einleitung eines Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens zu verständigen.
  7. Mängelrüge, Gewährleistung
    1. Gelieferte Waren sind vom Kunden unverzüglich nach der Übernahme der Sendung auf erkennbare Mängel zu untersuchen.
    2. Sichtbare Mängel der Qualität oder Quantität sind unverzüglich nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach diesen Zeitpunkten, schriftlich zu rügen. Art und Umfang des gerügten Mangels ist bekanntzugeben und mit Beweismaterial zu belegen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschliesslich von Mangelfolgeschäden, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Weitergehende Rechtsfolgen gemäss Obligationenrecht (OR) sind anwendbar.
    3. Die verbleibende Haltbarkeitsdauer der Ware jedenfalls dann keinen Mangel dar, wenn diese im Zeitpunkt der Lieferung mindestens sechs (6) Monate beträgt. Für DANTROLEN® gilt dies abweichend bei einer verbleibenden Haltbarkeitsdauer von zwölf (12) Monaten im Zeitpunkt der Lieferung.
    4. Wird eine Mängelrüge begründet geltend gemacht, dürfen Zahlungen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den nachgewiesenen Mängeln steht.
    5. Wir haften für rechtzeitig gerügte Mängel nach Massgabe der folgenden
      Bestimmungen:

      1. Wir sind berechtigt, Lieferungen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Beschaffenheit oder mangelhafter Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, nach eigenem Ermessen unentgeltlich neu zu liefern oder Gutschriften auf offene Rechnungsbeträge zu erteilen.
      2. Mehrere Neulieferungen sind zulässig.
      3. Ersetzte Lieferungen werden unser Eigentum. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen hat uns der Kunde die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit.
    6. Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemässe Lagerung oder Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung usw. entstehen. Die Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn von Seiten des Kunden oder Dritter Veränderungen vorgenommen werden.
    7. Ist der Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird die Verbesserung sonst unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung des Preises oder eine Gutschrift verlangen. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche.
    8. Voraussetzung für Leistungen in Gewährleistungsfällen ist bei allen Reklamationsfällen, dass die Verständigung schriftlich erfolgt, wobei der Kunde die Artikelnummer sowie Mangel und Preis der gelieferten Ware anzugeben hat.
    9. Es gilt die jeweils gesetzlich gültige Gewährleistungsfrist.
    10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Ausnahmen müssen in Schriftform gesondert vereinbart werden.
  8. Haftung
    1. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden.
    2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen uns wird in Fällen leichter und mittlerer Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen eines darüber hinausgehenden Verschuldens hat der Geschädigte zu beweisen. Schadenersatzforderungen verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
    3. Wir übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Haftung (auch nicht aus dem Titel der Gewährleistung) für die Wirkung der gelieferten Produkte und die aus ihrer Anwendung resultierenden Folgen. Der Käufer verpflichtet sich zur gesetzeskonformen und für das jeweilige Produkt vorgeschriebenen Behandlung, Lagerung und Abgabe der übernommenen Ware.
    4. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche des Kunden (vertraglich und ausservertraglich) gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen Folgeschäden, unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn, aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung und aus der Durchführung der Gewährleistung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Organen vorliegt oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
  9. Rücknahme von Waren
    1. Stornierungen, Änderungen der Aufträge oder Rücksendungen sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ausgeschlossen. Nicht mit uns abgestimmte Rücksendungen entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht und werden kostenpflichtig an den Kunden zurückgesendet oder vernichtet. Dies gilt nicht im Falle einer begründeten Mängelrüge oder einschlägiger Neben- oder Nichtwirkungsmeldungen.
    2. Waren, die mit der Firma, Marke oder sonst einer Bezeichnung des Kunden versehen wurden oder anderweitig verändert wurden, werden nicht zurückgenommen.
    3. Für alle Rücksendungen von zu Recht beanstandeter Ware, die mit uns vorab abgestimmt wurden, gehen die Versendungskosten zu unseren Lasten, sofern die günstigste übliche Versandart gewählt wurde. Mehrkosten für eine teurere Versandart gehen ausschliesslich zu Lasten des Versenders.
    4. Der Kunde hat in Bezug auf jede Rücksendung zu gewährleisten, dass die Ware ordnungsgemäss, insbesondere im vorgeschriebenen Temperaturbereich, gelagert und transportiert wurde.
  10. Datenschutzrechtliche Bestimmungen und Zustimmungserklärung
    1. Wir sind berechtigt, die mit unserer Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückzahlen, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) zum Zweck der Geschäftsabwicklung zu verarbeiten. Wir verwenden diese Daten im Bereich des Controllings und für Massnahmen in der Marktbearbeitung, wie insbesondere die Steuerung unseres Aussendienstes und die Zusendung von Produktinformationen und Angeboten. Wir werden die Kundendaten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich halten und nur für die genannten Zwecke verwenden.
    2. Der Kunde ermächtigt und berechtigt uns ausdrücklich, Auskünfte über den Kunden, insbesondere über dessen Vermögensverhältnisse, bei Dritten (wie z.B. Bankinstituten, Gläubigerschutzverbänden) einzuholen und diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Der Kunde wird über Aufforderung jederzeit allfällige Entbindungen vom Bankgeheimnis oder von Verschwiegenheitsverpflichtungen bei Dritten vornehmen.
    3. Wir sind berechtigt und ermächtigt, sämtliche den Kunden oder ein mit ihm konzernmässig verbundenes Unternehmen betreffenden Daten (einschliesslich Bilanzdaten) an konzernmässig verbundene Unternehmen, Logistikdienstleister, Versicherungen und Banken, soweit dies zur Versicherung von Forderungen gegen den Kunden notwendig ist, an Gläubigerschutzverbände zum Zwecke der Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe der Daten zur Wahrung von Gläubigerschutzinteressen, sowie Bankinformationen zur Beurteilung von Forderungen oder sonstiger Risikobeurteilung zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
    4. Ein Widerruf des Kunden ist jederzeit mittels Brief an Norgine AG, Werftestrasse 3, CH-6005 Luzern möglich.
  11. Internet

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch im Internet unter www.norgine.ch/agb veröffentlicht und gelten daher auch für alle diese Geschäfte in der Form und zu den Bedingungen, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden haben.

  12. Urheberrecht / Nutzungsberechtigung

    Von uns selbst entwickelte Inhalte (Informationsmaterial, Homepage, etc.) sind unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich zur Wahrung dieser Urheberrechte.

  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für (Rück-)Lieferungen und Zahlungen ist der Ort der Niederlassung unseres Logistikpartners, Movianto Schweiz GmbH, Laupenstrasse 45, CH-3176 Neuenegg. Mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister am Erfüllungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über; dies gilt auch im Falle von Teillieferungen und/oder Selbstabholung.
    2. Anzuwenden ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
    3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt der gesetzlich oder geltungserhaltend reduzierte, zulässige Inhalt.
    4. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist die Stadt Luzern.
  14. Compliance
    1. Jede Partei hat ihren eigenen Verhaltenskodex sowie Compliance Richtlinien und Prozesse erstellt. Die Parteien kommen überein, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Leistungen derart zu erbringen, dass sie mit ihrem jeweiligen Verhaltenskodex und Compliance Richtlinien im Einklang stehen. Der Kunde verpflichtet sich zudem während der Dauer der Geschäftsbeziehung zur Wahrung des Norgine Business Code, der unter www.norgine.com/compliance/compliance-overview-de abrufbar ist.
    2. Im Rahmen dieses gegenseitigen Vertragsverhältnisses werden beide Parteien jederzeit alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten, einschliesslich, aber nicht beschränkt, auf Gesetze zum Datenschutz, unlauteren Wettbewerb und zur Geldwäscherei- und Korruptionsbekämpfung.
    3. Der Kunde wird alle anwendbaren internationalen und nationalen Ausfuhr- und Handelskontrollgesetze und diesbezügliche Vorgaben, inklusive aber nicht beschränkt auf solche der UN, USA und EU, einhalten. Insbesondere wird der Kunde keine Produkte exportieren oder reexportieren, weder direkt noch indirekt, ohne die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Zustimmungen oder Erlässe.
    4. Der Kunde verpflichtet sich Norgine AG von allen Verbindlichkeiten und Kosten schadlos zu halten, die bei Norgine AG oder ihren verbundenen Unternehmen entstehen und die aus oder im Zusammenhang mit Verstössen durch den Kunden gegen jegliche Ausfuhr- oder Einfuhrgesetze, regulatorische oder behördliche Vorgaben, behördlichen Verstössen oder Vertragsverletzungen in irgendeiner Rechtsordnung resultieren entstehen, gleichwohl ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt.
    5. Der Kunde meldet Norgine AG unverzüglich jeden Umstand, der den Bestimmungen dieses Abschnittes zuwiderläuft. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung hat Norgine AG in einem solchen Fall das Recht, den Vertrag fristlos zu sistieren oder zu beenden.
  15. Gültigkeit

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 1. Januar 2023 für alle nach diesem Zeitpunkt geschlossenen Geschäfte.